Datenpannen und mangelnde Informationen hat es im Rathaus nicht gegeben. Die CDU fantasiert aus einem noch nicht abgeschlossenen Prüfungsverfahren Zahlen und "Fakten" zusammen. Weder der Bericht des Landesrechnungshofes noch die im weiteren Verfahren vorgesehene erforderliche Stellungnahme des Regierungspräsidenten liegen bis heute in Bochum vor. Auf welcher Grundlage hätte eine Unterrichtung des Rates über mögliche Rückforderungen von Fördermitteln erfolgen sollen?

Die Oberbürgermeisterin hat in ihrer Stellungnahme am Freitag (17.Juli) eine umfassende Aufklärung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Bau der Westtangente vor 20 Jahren angekündigt. Sie hat das Rechnungsprüfungsamt mit einer umfassenden Untersuchung beauftragt.

Die SPD-Fraktion bittet die Bezirksregierung, das Verfahren gegebenenfalls zu beschleunigen. Erst dann wird auch klar sein, welche finanziellen Risiken tatsächlich auf die Stadt Bochum zukommen könnten.
Durch die von der CDU provozierten Vorveröffentlichungen darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Stadt Bochum eventuelle Rückforderungen bereits anerkannt hat.

Veröffentlicht am 20.07.2009

Veröffentlicht am 12.08.2009

Klare Geschlossenheit zeigten die Delegierten des SPD Stadtbezirks Bochum Nord bei der Nominierung der Kandidaten für den Rat der Stadt Bochum
und der Aufstellung der Kandidaten für die Bezirksvertretung Bochum Nord zur Kommunalwahl 2009.

.

Veröffentlicht am 08.05.2009

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerd Bollmann berichtet über den Verlauf dieser Plenarwoche in Berlin.

.

Veröffentlicht am 25.11.2008

Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz und Arbeitsplätze im Bochumer Norden sind gefährdet. SPD unterstützt Protestaktionen der Eltern und Beschäftigten.

Im Juni 2007 hatte der Bischof des Ruhrbistums, Herr Genn, den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern der Kommunen des Ruhrbistums den Rückbau von 34 Gruppen in Kindertageseinrichtungen mitgeteilt. Der Abbau sollte nach Angaben des Kita-Zweckverbandes im Ruhrbistum Essen bis zum Ende des Kindergartenjahres 2009/2010 abgeschlossen sein. Inzwischen liegt ein genauer Rückbauplan vor mit Benennung der betroffenen Kindertageseinrichtungen. Im Bochumer Norden Nord sind dies der Kindergarten an der Lothringer Straße in Gerthe, die Einrichtung St. Barbara am Hagenacker in Bergen sowie die Einrichtung an der Händelstraße in Harpen.

„Die SPD sieht durch die geplanten Schließungen den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Bochumer Norden gefährdet“, so der Vorsitzende der SPD- Bezirksfraktion Nord, Karl-Otto Mey. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in einzelnen Stadtteilen zurzeit neue Wohnbebauung entsteht, vornehmlich für Familien mit Kindern.

Über Jahre hinweg musste sich die katholische Kirche lediglich mit 20 Prozent an der Finanzierung für einen Platz in einer Kindertageseinrichtung in eigener Trägerschaft beteiligen. Die restliche Finanzierung erfolgte durch Elternbeiträge
und Zuschüssen der Kommune und dem Land NRW. Durch das politisch sehr umstrittene Kinderbildungsgesetz (Kibiz) der schwarz-gelben Landesregierung wurde der Trägeranteil für die Kirchen sogar auf 12 Prozent gesenkt. Trotz finanzieller Entlastung will sich die katholische Kirche nun aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen.

Nach Ansicht der SPD Nord verhält sich so kein verlässlicher Sozialpartner. Soziale Verantwortung wird von der katholischen Kirche zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen aufgegeben. Schließlich sei allgemein bekannt, dass die Kirchenkassen leer sind. Über eine Vermarktung von Grundstücken und Gebäuden der Kindertageseinrichtungen sollen diese offensichtlich wieder gefüllt werden. Die SPD ist weiter der Auffassung, dass die katholische Kirche eine wichtige gesellschaftspolitische Chance vergibt, wenn sie sich als kompetenter Bildungs- und Erziehungsträger aus diesem Bereich immer mehr heraus ziehe.

Die SPD wird sich auch weiterhin solidarisch mit den Eltern und Mitarbeitern der betroffenen katholischen Kindertageseinrichtungen zeigen. „Aktionen wie die Demonstration am letzten Mittwoch (12.12.) vor dem Kindergarten an der Händelstraße werden wir weiterhin unterstützen“, so Mey.

Gar kein Verständnis haben die Sozialdemokraten im Bochumer Norden für die Anweisung des Ruhrbistums, Mitarbeiterinnen zu untersagen, an den Protesten teilzunehmen.

Veröffentlicht am 28.12.2007

Veröffentlicht am 29.12.2007

SPD stimmt sofortigem Abriss des ehemaligen Nordbades zu.

Bebauungsplan für das Nordbadgelände soll zügig vorangetrieben werden

Dem sofortigen Abriss des Hallenbad-Gebäudes hat die Bezirksvertretung Nord in ihrer Sitzung am 23.10.2007 zugestimmt.
Gleichzeitig unterstützt sie den Dringlichkeitsantrag der SPD Ratsfraktion und der Grünen, die am 19.10.2007 in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke (AWG) auf eine zügige Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Nordbadgelände drängten. Der Verwaltung wurde zusätzlich auf Anregung der SPD Ratsfrau Gudrun Goldschmidt der Auftrag erteilt, aktive oder passive Schallschutzmaßnahmen zu prüfen, die dann im Jahre 2008 umgesetzt werden könnten.

In der Vergangenheit mussten immer wieder umfassende Sicherungsmaßnahmen am Gebäude des Hallenbades durchgeführt werden, um Unbefugten den Zutritt zum Gebäude und auf das Gelände des ehemaligen Nordbades zu verhindern.

Das Gebäude ist durch Stahlplatten, Stahlgitter und verschlossene Türen gesichert. Warnhinweise sind angebracht. Dennoch haben sich immer wieder Unbefugte gewaltsam Zugang verschafft. Glasbausteine wurden zertrümmert, Stahltüren aufgehebelt.

Am 17. September 2007 wurde die Feuerwehr um 18.00 Uhr von einer Anwohnerin davon informiert, dass sich zwei Kinder auf dem Dach des Hallenbades befinden, die über eine Dachtür auf das Hallendach gelangt waren. Die Kinder wurden vom Dach des Nordbades gerettet. Eine zugefallene Dachtür hatte den Kindern den Rückweg vom Dach versperrt.

Da das Schwimmbad-Gebäude für die unmittelbaren Anwohner eine Lärmschutzwirkung besitzt, hatten diese immer wieder darauf hingewiesen, dass das Gebäude erst abgerissen werden soll, wenn die weitere Nutzung des Geländes klar und ein Lärmschutzwall oder eine Lärmschutzwand zur Autobahn A 43 hin errichtet worden ist.

Damit jedoch zukünftig keine Menschen zu Schaden kommen, drängt die SPD im Bochumer Norden auf einen sofortigen Abriss des Gebäudes.

Parallel zum Abriss sind nach Ansicht der Sozialdemokraten geeignete Lärmschutzmaßnahmen zu prüfen. Dabei geht die SPD davon aus, dass sich die Art der Maßnahmen an der zukünftigen Nutzung des Geländes orientiert. Ein entsprechender Antrag wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 23.10.2007 gestellt. Allein Soziale Liste stimmte dem Antrag ohne eine Begründung nicht zu.

Veröffentlicht am 27.10.2007

Veröffentlicht am 27.10.2007

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.