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SPD Bochum-Rosenberg.

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Willkommen auf der Homepage der SPD Rosenberg :


Martin Morche, OV-Vorsitzender

Wir freuen uns sehr, dass Sie unsere Internetseite besuchen. Auf dieser Seite möchten wir Sie über unsere Arbeit vor Ort im Stadtteil Rosenberg informieren.

Zudem möchten wir Ihnen die Personen, die für Ihren Stadtteil zuständig sind, unter dem Punkt "Personen" vorstellen.

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, dann schreiben Sie uns doch einfach eine Nachricht über unser Kontaktformular. Wir werden uns umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.

Unter dem Punkt "Termine" finden Sie stets die aktuellen Sitzungstermine unseres Ortsvereins sowie weitere politische Veranstaltungen, die unsererseits geplant sind.

Natürlich sind Sie herzlich dazu eingeladen, an Ortsvereinsterminen teil zu nehmen und mit uns über den Stadtteil Rosenberg aber auch andere Themen zu diskutieren

Es grüßt Sie herzlich der
Vorsitzende des Ortsvereins Rosenberg
Martin Morche

 
Susanne Mantesberg-Wieschemann während der Ratssitzung vom 28.01.2016

Auf dem Gelände des ehemaligen Nordbads am Rosenberg soll nach den Plänen der Verwaltung  eine Unterkunft für Asylbewerber mit 600 Plätzen errichtet werden.

Mit der Errichtung von Unterkünften dieser Größenordnung bekommt die Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum eine neue Dimension.

Von den ursprünglich festgelegten Standards, kleiner dezentraler Unterkünfte für max.  80- 120 Personen, haben wir uns längst verabschieden müssen, weil die Zahl der Menschen, die hier Zuflucht suchen, von Woche zu Woche steigt.

Als Kommune können wir auf diese Entwicklung keinen Einfluss nehmen. Die Gründe sind weltpolitischer Natur und fordern bundes- und europapolitische Maßnahmen, die darauf abzielen müssen, die Ursachen zu beheben.

Vorschläge hierzu hören wir jeden Tag aus jeder politischen Richtung. Bis diese aber beschlossen sind und nachhaltig wirken, kommen weiterhin Tag für Tag Menschen an. Auch in Bochum.

Gegenwärtig sind es immer noch bis zu 150 Menschen am Tag. Setzt sich der Trend fort, werden es bis Jahresende möglicherweise weitere 8.000 Menschen sein. Hinzu kommt eine Zahl von Menschen, die im Rahmen des Familiennachzugs gem. § 29 Abs. 2 AufenthaltsG nach Bochum kommen werden. Die jungen Männer, von denen oft die Rede ist, sind alleinreisend, aber nicht allein stehend. Sie haben oftmals eine Familie, die noch kommen wird.

Dies sind alles Menschen, denen wir zunächst schulden, ein Dach über dem Kopf zu geben, sie mit Brot und Kleidung auszustatten und einem Mindestmaß an gesundheitlicher Versorgung.

Dass wir Unterkünfte schaffen müssen, ist unserer Disposition entzogen.

Wo wir sie aber errichten und in welcher Form wir sie betreiben, dass können und müssen wir politisch entscheiden.

Bisher haben wir oft sehr kurzfristig entscheiden müssen, ohne dass uns Zeit blieb, die Menschen in der Nachbarschaft der zu errichtenden Unterkünfte in diesen Entscheidungsprozess miteinzubeziehen, ihre Sorgen und Ängste zu hören, ihre Fragen zu beantworten und ihre Anregungen aufzunehmen.

Und weil einige unter ihnen nicht mehr den Eindruck hatten, wir würden ihnen zuhören, haben sie sich den Gruppierungen zugewandt, die behaupten, sie würden zuhören und sie seien das Sprachrohr des Volkes. Es sind auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, denen wir mit unserer Gehörlosigkeit und unserer Sprachlosigkeit nicht nur, aber gerade in der Flüchtlingsfrage, den Weg nach rechts geebnet haben. Wir müssen diese Menschen wieder zurück gewinnen.

Wir haben den Eindruck vermittelt, als fehle es uns an jedem strategischen Herangehen bei der Bewältigung der Aufgabe, als würden wir bei jeder Einzelentscheidung Opfer der selbst geschaffenen Zwangslage.

Die Menschen in Deutschland aber hielten bisher die Funktionsfähigkeit staatlicher Ordnung für besonders leistungsfähig. Das ist Teil unseres kollektiven, jahrzehntelang verinnerlichten Sicherheitsempfindens. Ich bin mir sicher, dass wir gegenwärtig den Glauben an die Gestaltungsfähigkeit der Politik und die unbedingte Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zerstören, weil die Bevölkerung in Deutschland erstmals in der Geschichte überhaupt Politik und Verwaltung als nicht vorbereitet und nur noch reagierend und nicht agierend erlebt. Fleiß, Disziplin und vor allem Ordnung sind Bestandteile unseres eigenen Selbstverständnisses. Bei allem, was wir tun, aber bei allem, was wir gerade in der Flüchtlingsfrage tun, müssen wir uns gewiss sein, dass wir nicht nur über die Unterbringung von Flüchtlingen entscheiden, sondern über die Frage, ob wir den Bürger noch den Glauben an die Gestaltungsfähigkeit der Politik und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung vermitteln können. Wir entscheiden auch und vor allem über die Grundlagen unseres Zusammenlebens.

Aber wir werden nicht nur den Menschen nicht gerecht, die hier schon lange leben, wir werden auch den Flüchtlingen nicht gerecht. Wenn die Unterbringung von Flüchtlingen in unserer Stadt nur die Verhinderung von Obdachlosigkeit sein soll, dann hätten wir bist jetzt alles richtig gemacht. Wenn wir aber den Anspruch haben, die Menschen, vor allen diejenigen mit einer guten Bleibeperspektive, in unsere Gesellschaft zu integrieren, dann bedeutet dies mehr als nur ein Dach über den Kopf, ein Bett und Brot.

Dann benötigen wir ein strukturiertes Konzept der Integration vom ersten Tag der Ankunft in der Einrichtung, dass zu einem Mit- und Nebeneinander in den Stadtteilen führt, in die wir die Menschen schicken.

Ein solches Konzept kann ich für die geplante Einrichtung am Rosenberg nicht erkennen.

Wir haben am Montag versucht, das geplante Vorhaben am Nordbad in einer Bürgerversammlung vorzustellen und die Gründe für Standort und Größenordnung  darzulegen.

Und ich danke hier noch einmal ganz besonders Herrn Bezirksbürgermeister Donner, dass er der Bitte, eine Bürgerversammlung durchzuführen, nachgekommen ist.

Rund 400 Menschen sind der Einladung gefolgt und es wurde aus verschiedenen Wortbeiträgen sehr deutlich, welche Bedenken und Sorgen gegen den Standort am Nordbad sprechen.

Lassen Sie mich die vier wesentlichen Punkte zusammenfassen:

  1. Fehlende Sozialstruktur

Der Rosenberg gehört nach dem Sozialbericht der Stadt Bochum zum statistischen Bezirk 38 Harpen/Rosenberg, der mit 8200 Einwohnern zu den größten Quartieren in unserer Stadt zählt. Harpen und Rosenberg sind in Entwicklung und Bevölkerungszusammensetzung aber eher gegensätzlich. Harpen ist ein gewachsener Stadtteil nahezu ohne Migrationsanteil und weit überdurchschnittlichem Anteil an ein und Zweifamilienhäusern. Der Rosenberg mit einem hohen Anteil von Mehrfamilienhäusern der VBW ist erst 50 Jahre alt und hat gerade im unmittelbaren Umfeld der geplanten Unterkunft einen weit überdurchschnittlichen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund aus Osteuropa, mit einem in der Vergangenheit hohen Konfliktpotential.

Wenn im Stadtteil junge Familien leben, so erhalten weit überdurchschnittlich viele davon familienbegleitende Erziehungshilfen.

Der Anteil der Menschen aber, die älter als 60 sind, liegt mit 35,2 % deutlich über dem städtischen Durchschnitt von 28 %. Es sind gerade die älteren Menschen am Rosenberg, die besorgt sind und Ängste haben. Es sind insgesamt viele Menschen, die jetzt schon unserer Hilfe bedürfen und von den wir nicht erwarten dürfen, dass sie in ausreichender Zahl in der Lage sind, an der Hilfe für die Flüchtlinge mitzuwirken.

  1. Fehlende Infrastruktur

Grundschulen und Kindergärten, kirchliche Gemeindezentren, breit aufgestellte Sportvereine, Läden und Nahversorger gibt es nicht. Es existiert eine Hauptschule. Die weiterführenden Schulen am Schulzentrum in Gerthe sind mit der Aufnahme von Flüchtlingskindern bereits ausgelastet. Ein Kinder- und Jugendzentrum wird seit Jahren vergeblich gefordert. Die Bezirkssportanlage Grümerbaum, die direkt an das Gelände der geplanten Einrichtung angrenzt, soll geschlossen werden. In dem Ortsteil sind für die Integration von bis zu 660 Flüchtlingen ganz objektiv weder die erforderlichen Einrichtungen, noch die Menschen vorhanden.

  1. Ungleiche Verteilung der Unterkünfte im Stadtgebiet

Seit Jahren liegt das Nordbadgelände brach. Es war zwangsläufig damit zu rechnen, dass diese Fläche für die Errichtung einer Unterkunft ins Gespräch kommt und sie war es bereits im Sommer 2015. Über die ursprünglichen Pläne ein Freizeitgelände und ein Wohnquartier auf dem ehemaligen Nordbadgelände zuerrichten, das zu einer qualitativen Aufwertung des Quartiers im Sinne einer integrierten Stadtentwicklung führen sollte, wird seit 2009 nicht wirklich ernsthaft in unserer Stadt diskutiert. Stadtentwicklung und Städtebauförderung, so hat man denEindruck, macht regelmäßig Halt vor den Grenzen des Bochumer Nordens. Bereits vor der Diskussion über den Standort herrschte bei der Bevölkerung ein nicht unberechtigtes Gefühl der Benachteiligung, das sich auch vorgestern in einer Vielzahl von Einzelbeiträgen zeigte.

Zu Recht weisen die Bürger darauf hin, dass wir im Bochumer Norden ca. 1200 Unterbringungsplätze haben werden und wir auf eine Quote von 1:30 kommen, sollte die Einrichtung am Rosenberg mit 600 Plätzen errichtet werden. Ein Schlüssel, den kein anderer Stadtbezirk aufweist.

Heute nicht. Das ist richtig.

Die Fortschreibung des Bedarfs lässt aber vermuten, dass wir bei Ausweitung der Kapazitäten auch in den anderen Bezirken zu vergleichbaren Schlüsseln kommen werden, aber Vergleichbarkeit auch herstellen müssen.

Wir müssen den Bürgern vermitteln, das wir die Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge, die wir als Bundesrepublik innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft zwischen den Staaten einfordern, auch innerhalb unserer Stadt leben müssen. Wir dürfen die Diskussion über die Unterbringung nicht zu einer Verteilungskonkurrenz der Stadtteile werden lassen. Die Solidarität darf aber trotzdem weder in Europa, noch in Bochum zu einem Sonderopfer führen. Wir dürfen kein Quartier bei der Bewältigung der Aufgaben allein lassen.

  1. Gestörtes Sicherheitsgefühl

Ganz deutlich geworden ist in den letzten Tagen das gestörte Sicherheitsgefühl der Menschen auch hier in Bochum. Und diese Ängste sind auch nicht ganz unberechtigt, wenn plötzlich 600 Menschen dicht zusammen gedrängt mit unterschiedlicher Herkunft, Sprache, Religion und Weltanschauung einen Stadtteil mitbewohnen.

Wir haben von der Polizeipräsidentin Bochum, die uns eine Stellungnahme des Leiters der Kripo vermittelt hat,  und dem Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie und Polizeiwissenschaften an der RUB, Prof. Feltes, übereinstimmend zwei Aussagen erhalten.

Die erste ist eher beruhigend: Es gibt keinen überdurchschnittlichen Anstieg der Kriminalität durch den Zuzug von Flüchtlingen und wir beobachten auch insbesondere im unmittelbaren Umfeld der Einrichtungen keine steigende Kriminalität.

Aber sie gehen zweitens übereinstimmend auch - und ich darf Prof. Feltes an dieser Stelle zitieren - bei langen Asylverfahren und der deswegen zu erwartenden erheblichen Verweildauer in den Unterkünften von einem Zusammenhang zwischen der Größe der Unterkunft, dem Integrationsgrad und der Kriminalitätsrate aus.

Das spricht eindeutig gegen Großunterkünfte.

Wir respektieren, dass die Verwaltung Vorteile bei der Betreuung der Flüchtlinge in größeren Unterkünften sieht. Die Kostenvorteile sind nachvollziehbar und wir müssen sie aus dem Gebot der Wirtschaftlichkeit heraus nutzen, weil wir alle wissen, dass die Leistungen von Bund und Land hinter den tatsächlichen Aufwendungen zurück bleiben. Wir wissen aber auch, dass die Größe zu Problemen führt, denen wir aktiv begegnen müssen.

Die 6 geplanten Module eignen sich insbesondere für die Aufnahme von Familien, von denen eine hohe Bereitschaft zur Integration zu erwarten ist. Das heißt für mich, dass wir zu einer Belegung kommen, bei der umso mehr Familien in die Unterkünfte kommen, je größer diese sind, und wir müssen verstärkt auch auf die Zusammensetzung nach Ethnien und Religionen achten.

Das kostet Geld und Aufwand. Wir müssen aber davonausgehen, dass wir das, was wir heute an Aufwand bei der Betreuung in Großunterkünften sparen, morgen sehr teuer bei den Folgen mangelhafter Integration doppelt und dreifach werden zahlen müssen. Das dürfen wir nicht zulassen. Und die Menschen unserer Stadt haben Anspruch darauf, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen, auch wenn Bedrohung und Konfliktpotenzial häufig überzogen dargestellt werden.

An dieser Stelle haben mich die Wortmeldungen von drei jungen Frauen auf der Bürgerversammlung beeindruckt, aber auch ermutigt, die sich deutlich von einzelnen Äußerungen Erwachsener über eine Bedrohung durch Flüchtlinge distanziert haben, weil Sie selber ganz andere Erfahrungen im Zusammentreffen und Leben mit Flüchtlingen gemacht haben. Unsere Kinder erleben einen ganz alltäglichen Umgang mit den Flüchtlingskindern an den Kitas und Schulen und lernen Menschen und Kulturen kennen.

Dennoch!

Wir müssen den Bürgerinnen und Bürger  unserer Stadt wieder vermitteln, dass ihre Repräsentanten ihnen zuhören, ihre Stärken, aber auch ihre Bedenken wahrnehmen, verstehen und zum Gegenstand ihrer eigenen Entschließung machen. Wir müssen den Bürgern vermitteln, dass sie Teil der Gestaltung unseres Miteinanders sind. Wenn wir einen Standort gegen den Widerstand der Menschen erschließen, wird dort Integration nicht gelingen, weil sich die Menschen verschließen. Wenn wir sie öffnen wollen, müssen wir sie überzeugen und nicht zwingen.

Es steht einer Verwaltung zu, ein Tempolimit im Straßenverkehr anzuordnen und von den Bürgern ohne jede Diskussion zu verlangen, das Gebot zu befolgen. Das ist Teil der Ordnungsmacht der Verwaltung. Es steht der Verwaltung aber nicht zu, eine Flüchtlingsunterkunft in das Quartier zu stellen und von den Bürgern  Integrationsarbeit zu verlangen. Integration funktioniert nur mit den Menschen, nicht aber gegen deren Widerstand.

Wir haben diesen Zusammenhang erkannt und müssen bei der Festlegung der Standorte und der Einbindung der Bürger neue Wege gehen.

Die Bezirksvertretung Bochum Nord hat sich in ihrer Sitzung gestern gegen eine Größenordnung  von 600 Plätzen ausgesprochen und eine Reduzierung auf 200 gefordert.

Wenn die Verwaltung Möglichkeiten sieht, dieser Forderung auch unter Berücksichtigung der gesamtstädtischen Belange und trotz des Handlungszwangs unter dem sie steht, nachkommen zu können, dann möge sie dies unbedingt tun.

Damit ist allerdings der Standort Rosenberg nicht vom Tisch und wir stehen weiterhin vor der Herausforderung, ein Konzept zu erstellen, dass die Integration in den Stadtteil fördert und auch den Menschen, die schon lange hier leben gerecht wird.

Was ist also zu tun, was ist zu fordern?

Und hier möchte ich unterscheiden zwischen den gesamtstädtischen Notwendigkeiten und dem, was ganz konkret am Standort Rosenberg zu tun ist

1) Die zu erwartende Nutzungsdauer von Unterkünften und die Erschließung jedes Grundstückes hierfür wird mittelfristig die Gebiete in ihrer Entwicklung beeinflussen. In der Task Force ist die Stadtplanung und Stadtentwicklung nach meiner Kenntnis nicht vertreten, lediglich die Bauordnungsverwaltung im Einzelfall. Wir müssen Flüchtlingspolitik als Aufgabe der Stadtentwicklungsplanung begreifen und auch personell in der Task Force abbilden.

2) Wir können und müssen den Bedarf an Unterbringungsplätzen unabhängig von der Prognose des BAMF selbst realistisch einschätzen und Plätze in einer Zahl vorbereiten, die uns nicht mehr zu sprunghaften Entscheidungen zwingt und uns ohnmächtig erscheinen lässt.

3) Wir leben in einer starken repräsentativen Demokratie, in der nicht die Bürger unmittelbar über die Ansiedlung entscheiden und auch nicht entscheiden sollen. Wir müssen aber mit den Bürgern lange im Vorfeld unterschiedliche Standortoptionen diskutieren und ihre Argument in unsere Entscheidung aufnehmen.

4) Wir müssen für die notwendige Analyse der Standortalternativen ein Bewertungssystem entwickeln, in dem mehrere Parameter, wie Größe, Lage, Infrastruktur, Schulen, Kindergärten, Alters- und Einkommensstruktur etc. eingehen, wie der Amtsleiter des Sozialamtes Dortmund, Jörg Süshardt, eines in der letzten Woche auf der Veranstaltung des Deutschen Städtetages vorgestellt hat. Und wir müssen aus dieser Analyse zu einem standortspezifischen Betreuungs- und Integrationskonzept gelangen.

5) Ich halte weder die Einrichtungsgröße für erstrebenswert, noch den Standort Rosenberg für geeignet, aus sich selbst heraus 600 Menschen in einer Einrichtung dieser Größe zu integrieren. Wenn aber der Rat der Stadt Bochum heute beschließt, alle Module dort zu errichten, weil wir einen anderen Standort bis zum Auslaufen der Bestellungsfrist nicht finden und die Erstbelegung auf 450 Plätze reduziert dann fordere ich:

- Ein Betreuungskonzept für die Bewohner der Unterkunft vom ersten Tag der Ankunft, damit eine Zeit des perspektivlosen Wartens verhindert wird , in der sich Konfliktpotenziale entwickeln

- ein Integrationskonzept, das gerade auf die Leistungsfähigkeit, aber auch die Schwächen des Quartiers abgestimmt ist,

- ein Sicherheitskonzept, das der Verunsicherung der Menschen Rechnung trägt,

- eine Belegung der Unterkunft, die schon im Hinblick auf den Zuschnitt der Module, aber auch zur Vermeidung von Konfliktpotenzialen in erster Linie Familien berücksichtigt,

- eine Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung für den Stadtteil,

- die Ausweitung der Kapazität an Grund- und weiterführenden Schulen für die Aufnahme einer solchen Zahl von Menschen,

- den Erhalt der  Bezirksportanlage Grümerbaum,

- ein Konzept der Bogestra zur Ausweitung der Kapazität des ÖPNV

Um ein quartiersbezogenes Konzept zu erstellen, brauchen wir einen moderierten Prozess, an dem sich alle beteiligen, diejenigen, die in Verwaltung und Politik Verantwortung tragen, zusammen mit den Menschen unserer Stadt.

Das ist die Herausforderung, aber auch die Chance vor der wir stehen: Dass wir die Interessen respektieren, aber Interessengegensätze überwinden und die Aufgabe als eine Stadtgesellschaft gemeinsam bewältigen.

Veröffentlicht am 29.01.2016

Kommunalpolitik; Pressemitteilung SPD Bochum :

Neuwahlen in NRW

Veröffentlicht am 16.03.2012

Datenpannen und mangelnde Informationen hat es im Rathaus nicht gegeben. Die CDU fantasiert aus einem noch nicht abgeschlossenen Prüfungsverfahren Zahlen und "Fakten" zusammen. Weder der Bericht des Landesrechnungshofes noch die im weiteren Verfahren vorgesehene erforderliche Stellungnahme des Regierungspräsidenten liegen bis heute in Bochum vor. Auf welcher Grundlage hätte eine Unterrichtung des Rates über mögliche Rückforderungen von Fördermitteln erfolgen sollen?

Die Oberbürgermeisterin hat in ihrer Stellungnahme am Freitag (17.Juli) eine umfassende Aufklärung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Bau der Westtangente vor 20 Jahren angekündigt. Sie hat das Rechnungsprüfungsamt mit einer umfassenden Untersuchung beauftragt.

Die SPD-Fraktion bittet die Bezirksregierung, das Verfahren gegebenenfalls zu beschleunigen. Erst dann wird auch klar sein, welche finanziellen Risiken tatsächlich auf die Stadt Bochum zukommen könnten.
Durch die von der CDU provozierten Vorveröffentlichungen darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Stadt Bochum eventuelle Rückforderungen bereits anerkannt hat.

Veröffentlicht am 20.07.2009

Veröffentlicht am 12.08.2009

Klare Geschlossenheit zeigten die Delegierten des SPD Stadtbezirks Bochum Nord bei der Nominierung der Kandidaten für den Rat der Stadt Bochum
und der Aufstellung der Kandidaten für die Bezirksvertretung Bochum Nord zur Kommunalwahl 2009.

Veröffentlicht am 08.05.2009

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerd Bollmann berichtet über den Verlauf dieser Plenarwoche in Berlin.

Veröffentlicht am 25.11.2008

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