[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

SPD Bochum-Rosenberg.

Downloads :

Counter :

Besucher:293068
Heute:29
Online:1
 

Pressemitteilung SPD Bochum :

Kommunalpolitik

Neuwahlen in NRW

Zu den anstehenden Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen erklären die Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Thomas Eiskirch und Serdar Yüksel:
Das Scheitern der Haushaltsberatungen in NRW und die Auflösung des Landtages kamen für uns überraschend.

„Wir haben die Tür nicht zugeschlagen. Wir haben mehrfach die Einladung an die Fraktionen von FDP und Linken ausgesprochen gemeinsam mit uns einen zukunftsfähigen und verantwortungsvollen Haushalt 2012 für unser Land zu beschließen.“ so die Bochumer Abgeordneten heute in Düsseldorf.

Die FDP und die Linken haben mit ihrer Ablehnung in vollem Wissen über die Konsequenzen für das Land NRW und die Bürgerinnen und Bürger gehandelt. Folgerichtig haben wir uns entschieden den Antrag auf Auflösung des Parlaments zu stellen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen für klare Verhältnisse in NRW zu sorgen.

Die Minderheitsregierung war eine historische Chance für unsere Demokratie. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat immer wieder alle Fraktionen an den Tisch geholt und mit ihnen um politische Lösungen gerungen.
Das Ergebnis von 20 Monaten Minderheitsregierung lässt sich sehen:
Mehr Bildungsgerechtigkeit durch das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr und die Abschaffung der Studiengebühren. Die Schaffung eines historischen Schulkonsenses. In Anbetracht der klammen Kommunen war der Stärkungspakt Stadtfinanzen und das Auffangen von Konnexitätsverletzungen durch die Landesregierung ein starkes Signal vor allem auch für die Ruhrgebietskommunen.

 

- Zum Seitenanfang.