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SPD Bochum-Rosenberg.

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SPD Nord sieht mit großer Sorge der geplanten Schließung von Kindergärten durch die katholische Kirche entgegen :

Familie und Jugend

Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz und Arbeitsplätze im Bochumer Norden sind gefährdet. SPD unterstützt Protestaktionen der Eltern und Beschäftigten.

Im Juni 2007 hatte der Bischof des Ruhrbistums, Herr Genn, den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern der Kommunen des Ruhrbistums den Rückbau von 34 Gruppen in Kindertageseinrichtungen mitgeteilt. Der Abbau sollte nach Angaben des Kita-Zweckverbandes im Ruhrbistum Essen bis zum Ende des Kindergartenjahres 2009/2010 abgeschlossen sein. Inzwischen liegt ein genauer Rückbauplan vor mit Benennung der betroffenen Kindertageseinrichtungen. Im Bochumer Norden Nord sind dies der Kindergarten an der Lothringer Straße in Gerthe, die Einrichtung St. Barbara am Hagenacker in Bergen sowie die Einrichtung an der Händelstraße in Harpen.

„Die SPD sieht durch die geplanten Schließungen den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Bochumer Norden gefährdet“, so der Vorsitzende der SPD- Bezirksfraktion Nord, Karl-Otto Mey. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in einzelnen Stadtteilen zurzeit neue Wohnbebauung entsteht, vornehmlich für Familien mit Kindern.

Über Jahre hinweg musste sich die katholische Kirche lediglich mit 20 Prozent an der Finanzierung für einen Platz in einer Kindertageseinrichtung in eigener Trägerschaft beteiligen. Die restliche Finanzierung erfolgte durch Elternbeiträge
und Zuschüssen der Kommune und dem Land NRW. Durch das politisch sehr umstrittene Kinderbildungsgesetz (Kibiz) der schwarz-gelben Landesregierung wurde der Trägeranteil für die Kirchen sogar auf 12 Prozent gesenkt. Trotz finanzieller Entlastung will sich die katholische Kirche nun aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen.

Nach Ansicht der SPD Nord verhält sich so kein verlässlicher Sozialpartner. Soziale Verantwortung wird von der katholischen Kirche zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen aufgegeben. Schließlich sei allgemein bekannt, dass die Kirchenkassen leer sind. Über eine Vermarktung von Grundstücken und Gebäuden der Kindertageseinrichtungen sollen diese offensichtlich wieder gefüllt werden. Die SPD ist weiter der Auffassung, dass die katholische Kirche eine wichtige gesellschaftspolitische Chance vergibt, wenn sie sich als kompetenter Bildungs- und Erziehungsträger aus diesem Bereich immer mehr heraus ziehe.

Die SPD wird sich auch weiterhin solidarisch mit den Eltern und Mitarbeitern der betroffenen katholischen Kindertageseinrichtungen zeigen. „Aktionen wie die Demonstration am letzten Mittwoch (12.12.) vor dem Kindergarten an der Händelstraße werden wir weiterhin unterstützen“, so Mey.

Gar kein Verständnis haben die Sozialdemokraten im Bochumer Norden für die Anweisung des Ruhrbistums, Mitarbeiterinnen zu untersagen, an den Protesten teilzunehmen.

Veröffentlicht am 28.12.2007

 

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