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SPD Bochum-Rosenberg.

Bundestagsabgeordneter Gerd Bollmann berichtet über Plenarwoche in Berlin :

Bundespolitik

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerd Bollmann berichtet über den Verlauf dieser Plenarwoche in Berlin.

Arbeitslosenversicherung

In 1. Lesung haben wir heute die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent ab dem 1. Januar 2009 beschlossen. Dies gilt zunächst für die Zeit bis zum 30. Juni 2010.
Die Entlastung ist auf Grund der hohen Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (rund 15 - 16 Mrd. Euro zum Ende des Jahres 2008) und der deutlich gesunkenen Arbeitslosigkeit vorübergehend mög-lich, ohne dass dies zu Defiziten bei der Bundesagentur für Arbeit führt.
Gerd Bollmann hebt hervor: „Uns Sozialdemokraten war es sehr wichtig, sicherzustellen, dass es keine negativen Auswirkungen, bzw. Einschränkungen bei der Vermittlung und Betreuung von Arbeitslosen sowie der Arbeitsmarktpolitik geben wird. Die Möglichkeit, gleichzeitig die Bürger zu entlasten, ist eine Folge der erfolgreichen Reformpolitik. Innerhalb von 24 Monaten haben wir den Beitragssatz mehr als halbiert. Ende 2006 lag er noch bei 6,5 Prozent.“

Telefonwerbung

In dieser Woche wurde erstmalig ein Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von unerlaubter Telefonwerbung im Bundestag beraten. Unerwünschte Telefonwerbung hat sich in der letzten Zeit zu einem die Verbraucherinnen und Verbraucher erheblich belästigenden Problem entwickelt. Außerdem werden vermehrt Fälle von vermeintlich oder tatsächlich „untergeschobenen“ Verträgen, insbesondere im Zusammenhang mit Telefonwerbung bekannt.
Bereits nach geltendem Recht ist die Werbung mit Telefonanrufen rechtswidrig, wenn sie ohne Einwilligung erfolgt. Die Durchsetzung des geltenden Rechts stößt in der Praxis allerdings auf Schwierigkeiten. Meist liegen die erforderlichen Angaben zu dem Anrufer gar nicht vor. Das ist z. B. der Fall, wenn die Anrufer ihre Rufnummer unterdrücken.
Gerd Bollmann: „Aus diesem Grunde verschärfen wir zugunsten der Verbraucher die bestehende Rechtslage. Verbraucher sollen künftig generell Verträge widerrufen können, die sie am Telefon abgeschlossen haben. Dies gilt dann auch für telefonisch geschlossene Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über die Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen. Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung werden künftig mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet. Schließlich soll die Rufnummernunterdrückung bei Werbung mit einem Telefonanruf verboten werden, und Verstöße hiergegen sollen ebenfalls mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden können.“

Arbeitsmarktpolitische Instrumente

„Mit dem Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, der in dieser Woche in 1. Lesung beraten wurde, wird ein Auftrag des Koalitionsvertrages umgesetzt und die aktive Arbeitsmarktpolitik neu ausgerichtet, “so betont Gerd Bollmann.
Arbeit- und ausbildungssuchende Menschen sollen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Mit dem Entwurf wird die Vermittlung als Kernbereich der Arbeitsmarktpolitik gestärkt und entbürokratisiert. Neu eingeführt wird ein Rechtsanspruch auf Förderung der Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses. Dies ist ein wichtiger Baustein für weitere Qualifizierungsschritte. Das Nachholen des Hauptschulabschlusses soll dabei nicht isoliert, sondern bei Jugendlichen im Rahmen berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen der Agenturen für Arbeit erfolgen. Bei Erwachsenen soll der Rechtsanspruch auf Förderung des nachträglichen Erwerbs eines Hauptschulabschlusses in der Regel mit beruflicher Weiterbildung verknüpft werden. Damit werden die Eingliederungschancen und die mittelfristigen beruflichen Entwicklungschancen gering qualifizierter Ausbildungssuchender und Arbeitsloser deutlich verbes-sert.
Entscheidend ist, dass die Arbeitsvermittler vor Ort größere Handlungsspielräume erhalten: so wird ein Vermittlungsbudget eingeführt. Hierin gehen neun bisherige Einzelleistungen auf. Das Vermittlungsbudget ermöglicht es den Vermittlungsfachkräften vor Ort, eine individuelle und bestmögliche Förderung der arbeitsuchenden Arbeitnehmer vorzunehmen.
Außerdem werden die Instrumente zur Arbeitsmarktintegration von Arbeitslosengeld II-Beziehern neu geordnet.

Arbeitszeitregelungen

Beschlossen wurde darüber hinaus in dieser Woche das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen. Flexible Arbeitszeitregelungen sind Kennzeichen unserer modernen Arbeitswelt und für viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber unverzichtbar. Neben den traditionellen Überstunden- und Gleitzeitkonten haben sich seit 1998 zunehmend auch Modelle etabliert, bei denen angesparte Arbeitszeit oder angespartes Arbeitsentgelt für längerfristige Freistellungen von der Arbeit verwendet werden können. Immer mehr Beschäftigte lassen sich angespartes Arbeitsentgelt in längeren Freistellungsphasen auszahlen.
Gerd Bollmann stellt heraus: „Mit den im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen werden diese Langzeitkonten attraktiver gemacht und Rechtsunsicherheiten beseitigt. Dies soll zu einer weiteren Verbreitung von Langzeitkonten und damit verbundenen Freistellungsphasen führen. Besonders hervorzuheben ist dabei der deutlich verbesserte Insolvenzschutz von Wertguthaben. Eine weitere Änderung ist die Einführung einer begrenzten Mitnahmemöglichkeit von Langzeitkonten, wenn Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz wechseln. Darüber hinaus wird zukünftig die gesetzliche Definition der Wertguthaben klarer als bisher gefasst.“

weitere Infos unter www.gerd-bollmann.de

Veröffentlicht am 14.11.2008

 

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